Änderungs­kündigung ablehnen

Eine Änderungskündigung stellt Arbeitnehmer häufig vor eine schwierige Entscheidung. Der Arbeitgeber kündigt das bestehende Arbeitsverhältnis und bietet gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Betroffene müssen dann entscheiden, ob sie das Angebot annehmen, unter Vorbehalt akzeptieren oder ablehnen.

Doch was passiert, wenn Sie eine Änderungskündigung ablehnen? Führt dies automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Welche Fristen gelten und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen?

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützt Sie Dr. Breuer dabei, die Erfolgsaussichten einer Änderungskündigung zu prüfen und Ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.

Was ist eine Änderungskündigung?

Die Änderungskündigung ist in § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Sie besteht aus zwei Bestandteilen:

• einer Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages und
• dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzuführen.

Typische Änderungen betreffen:

• Verringerung des Gehalts
• Versetzung an einen anderen Arbeitsort
• Änderung der Arbeitszeit
• Wechsel der Tätigkeit
• Wegfall von Zusatzleistungen
• Änderungen von Schichtmodellen

Der Arbeitgeber darf eine Änderungskündigung nicht beliebig aussprechen. Sie muss sozial gerechtfertigt sein, sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Darf ich eine Änderungskündigung ablehnen?

Ja, niemand ist verpflichtet, geänderte Vertragsbedingungen zu akzeptieren. Lehnen Arbeitnehmer das Änderungsangebot vollständig ab, behandelt das Gesetz die Änderungskündigung wie eine normale Beendigungskündigung.

Das bedeutet: Läuft die Kündigungsfrist ab und ist die Kündigung wirksam, endet das Arbeitsverhältnis. Gerade deshalb sollte eine Ablehnung niemals vorschnell erfolgen.

Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer?

Nach Erhalt einer Änderungskündigung bestehen grundsätzlich drei Optionen.

1. Das Angebot annehmen

Wer die neuen Arbeitsbedingungen akzeptiert, setzt das Arbeitsverhältnis zu den angebotenen Konditionen fort. Eine gerichtliche Überprüfung findet dann grundsätzlich nicht mehr statt.

2. Unter Vorbehalt annehmen

Dies ist häufig die sicherste Variante.

Arbeitnehmer können das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen sozial gerechtfertigt sind (§ 2 KSchG). Parallel kann eine Änderungsschutzklage erhoben werden.

Der Vorteil:

• Der Arbeitsplatz bleibt zunächst erhalten.
• Das Arbeitsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Änderungen.
• Stellt das Gericht fest, dass die Änderung unwirksam ist, gelten die bisherigen Arbeitsbedingungen weiter.

3. Die Änderungskündigung ablehnen

Wer das Angebot ablehnt, riskiert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Allerdings kann innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob die Kündigung überhaupt wirksam war.

Wann ist eine Änderungskündigung unwirksam?

Nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig.

Sie kann insbesondere unwirksam sein, wenn:

• keine dringenden betrieblichen Gründe vorliegen,
• die Änderungen unverhältnismäßig sind,
• mildere Mittel möglich gewesen wären,
• der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde,
• Sonderkündigungsschutz besteht,
• formelle Fehler vorliegen.

Arbeitgeber müssen stets das mildeste Mittel wählen. Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darf nur erfolgen, wenn sie tatsächlich erforderlich ist.

Welche Fristen gelten?

Bei Änderungskündigungen spielen Fristen eine entscheidende Rolle.

Drei-Wochen-Frist

Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung muss Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Versäumen Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam.

Vorbehaltsannahme

Auch die Annahme unter Vorbehalt muss innerhalb der gesetzlichen Frist erklärt werden. Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung ist deshalb besonders wichtig.

Welche Folgen hat eine Ablehnung?

Die Auswirkungen hängen davon ab, ob die Kündigung später wirksam ist.

Ist die Kündigung wirksam:

• endet das Arbeitsverhältnis,
• besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Ist die Kündigung unwirksam:

• bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen,
• Arbeitnehmer können ihre Weiterbeschäftigung verlangen,
• unter Umständen besteht Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Besteht Anspruch auf eine Abfindung?

Eine Änderungskündigung führt nicht automatisch zu einer Abfindung. In der Praxis werden Abfindungen jedoch häufig im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart. Ob eine Abfindung realistisch ist, hängt unter anderem von den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und der Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers ab.

Warum sollten Arbeitnehmer schnell handeln?

Viele Betroffene unterschätzen die Bedeutung der kurzen Klagefrist.

Wer vorschnell unterschreibt oder das Angebot ohne rechtliche Prüfung ablehnt, kann erhebliche Nachteile erleiden. Oft lässt sich bereits durch eine frühzeitige anwaltliche Beratung feststellen, ob die Änderungskündigung überhaupt wirksam ist oder ob bessere Handlungsmöglichkeiten bestehen.

Handlungsempfehlung

Eine Änderungskündigung sollte nicht ungeprüft akzeptiert oder abgelehnt werden. Welche Reaktion sinnvoll ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Häufig bietet die Annahme unter Vorbehalt die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zunächst zu sichern und gleichzeitig die Rechtmäßigkeit der Änderungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Eine frühzeitige Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hilft dabei, Fristen einzuhalten und die beste Strategie für den individuellen Fall zu entwickeln.