Das Wichtigste im Überblick
- Eine Freistellung betrifft die Arbeitspflicht, beendet aber nicht das Arbeitsverhältnis.
- Einseitiges Nach-Hause-Schicken beseitigt den Gehaltsanspruch nicht automatisch. Entscheidend bleibt die Zahlungsgrundlage.
- Urlaub und Zeitguthaben sind getrennt zu prüfen. Die Klagefrist bleibt auch während der Freistellung wichtig.
Sie haben eine Kündigung erhalten und sollen vorerst nicht mehr zur Arbeit kommen. Jetzt brauchen Sie Planungssicherheit: Ist eine Rückkehr vorgesehen, was steht zur Bezahlung im Schreiben und welche Guthaben sind aufgeführt? Legen Sie Kündigung, Freistellungserklärung und mögliche Vereinbarungen nebeneinander. Lesen Sie die einzelnen Regelungen nach ihrem Zeitraum und Zweck, statt sich nur an der Überschrift zu orientieren.
Was bedeutet die Freistellung für Arbeit und Vertragsende?
Eine Freistellung befreit Sie im geregelten Umfang von der Arbeitspflicht, beendet aber nicht das Arbeitsverhältnis. Welche weiteren Folgen sie etwa für das Zeitkonto hat, hängt vom Inhalt der Erklärung oder Vereinbarung ab. Diese Trennung verdeutlicht das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2019 – Az. 5 AZR 578/18.
Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist die Befreiung für den erklärten Zeitraum endgültig. Davon unterscheidet das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – Az. 9 AZR 455/13 eine Befreiung mit Widerrufsvorbehalt.
| Form | Bedeutung für die Arbeitspflicht | Im Schreiben zu prüfender Zeitraum |
|---|---|---|
| Unwiderruflich | Für den geregelten Zeitraum endgültig von der Arbeit befreit | Beginn und Ende der endgültigen Befreiung |
| Widerruflich | Befreiung mit Rückrufvorbehalt, daher mit Rückkehr rechnen | Zeitraum, für den der Vorbehalt gilt |
Ein Schreiben kann unterschiedliche Zeitabschnitte verschieden regeln. Betrachten Sie deshalb insbesondere die als Urlaub gewährten Tage gesondert.
Darf der Arbeitgeber Sie nach der Kündigung freistellen?
Im bestehenden Arbeitsverhältnis haben Sie grundsätzlich Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Eine Kündigung allein gibt dem Arbeitgeber deshalb kein pauschales Recht, Sie gegen Ihren Willen bis zum Vertragsende von der Arbeit auszuschließen. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an Ihrer Nichtbeschäftigung kann die Bewertung verändern. Diesen Abwägungsmaßstab legt das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2025 – Az. 5 AZR 127/24 zugrunde.
Halten Sie für die Einordnung fest, ob die Freistellung einseitig erklärt wurde oder ob Sie ihr zugestimmt haben. Ziehen Sie auch einschlägige Vertragsklauseln und Vereinbarungen hinzu.
Wird das Gehalt während der Freistellung weitergezahlt?
Einseitiges Nach-Hause-Schicken beseitigt Ihren Gehaltsanspruch nicht automatisch. Im vom BAG beurteilten Fall blieb bei einseitiger Freistellung trotz Beschäftigungsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis die vereinbarte Vergütung geschuldet. Die gesetzliche Grundlage ist § 615 BGB: Nimmt der Arbeitgeber die geschuldete Arbeit nicht an, bleibt die Vergütung unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne Pflicht zur Nacharbeit erhalten.
Zu berücksichtigen sind in diesem gesetzlichen Zusammenhang ersparte Aufwendungen, tatsächlich erzielter anderweitiger Verdienst und unter den gesetzlichen Voraussetzungen bewusst nicht genutzte Erwerbsmöglichkeiten. Vertragliche Regelungen können die Anrechnung verändern.
Lesen Sie deshalb die Zahlungsregelung im Freistellungsschreiben oder in Ihrer Vereinbarung und gleichen Sie diese mit den Abrechnungen ab. Sichern Sie Abrechnungen und dokumentieren Sie die Zahlungslücke, wenn der Lohn nach der Kündigung ausbleibt.
Was gilt für Resturlaub, Zeitguthaben und Krankheit?
Urlaub: Eine bloße Freistellung verbraucht Ihren Urlaub nicht. Für die Urlaubserfüllung muss erkennbar Urlaub gewährt werden. Während dieser Zeit müssen Sie endgültig von einer bestehenden Arbeitspflicht befreit sein und die Urlaubsvergütung muss vor Urlaubsbeginn gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt sein. Lesen Sie dafür die gesamte Erklärung oder Vereinbarung, nicht nur die Bezeichnung der Freistellung.
Kann noch offener Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, ist er nach § 7 BUrlG Absatz 4 abzugelten, also in Geld auszugleichen. Bereits wirksam gewährter Urlaub ist kein offener Urlaub mehr.
Krankheit während gewährten Urlaubs: Ärztlich nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit während wirksam gewährten Urlaubs werden nach § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Entscheidend ist also, ob der betroffene Freistellungsabschnitt tatsächlich als Urlaub gewährt wurde.
Zeitkonto: Für den Abbau eines Guthabens auf einem geführten Arbeitszeitkonto muss hinreichend deutlich erkennbar sein, dass die Freistellung gerade dessen Freizeitausgleich erfüllen soll. Eine bezahlte unwiderrufliche Freistellung allein genügt dafür nicht. Vergleichen Sie die Erklärung mit dem Zeitkontostand und der maßgeblichen Vereinbarung, etwa Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag.
Was ist vor einem neuen Job zu klären?
Vor einem neuen Arbeitsbeginn sind drei Punkte auseinanderzuhalten:
- Tätigkeit und Konkurrenzbindung: Ein bestehendes Wettbewerbsverbot entfällt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht schon durch eine unwiderrufliche Freistellung mit einer Klausel zur Anrechnung neuen Verdienstes. Klären Sie, ob die konkrete Tätigkeit verbotene Konkurrenz wäre.
- Ausdrückliche Freigabe: Prüfen Sie, ob der Arbeitgeber ausdrücklich auf das bestehende Wettbewerbsverbot verzichtet hat. Eine Anrechnungsklausel allein ist keine solche Freigabe.
- Neuer Verdienst: Tatsächlich erzielter anderweitiger Verdienst ist im gesetzlichen Zusammenhang des § 615 BGB bei der bisherigen Vergütung zu berücksichtigen. Abweichende Vertragsregelungen sind dabei zu beachten.
Davon zu trennen ist die Frage, ob Ihnen ein nicht erzielter Verdienst angerechnet werden darf. Bei ordentlicher Arbeitgeberkündigung und einseitiger Freistellung trotz Beschäftigungsanspruch müssen Sie im Regelfall nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist einen neuen Job beginnen, um den bisherigen Arbeitgeber finanziell zu entlasten. Entscheidend bleibt die Gesamtabwägung der Umstände.
Diese Regelaussage lässt sich nicht auf die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist übertragen. Über die spätere Vergütung und mögliche spätere Folgen unterbliebener Bewerbungen hat das BAG in diesem Urteil nicht entschieden.
Was sollten Sie jetzt sichern und prüfen?
Bündeln Sie für Ihre ersten Schritte nach einer Kündigung die Unterlagen zur gesamten Kündigungssituation:
- Kündigung und Freistellungsschreiben
- Arbeitsvertrag und einschlägige Vereinbarungen
- Abrechnungen, Urlaubsstand und Stand des Arbeitszeitkontos
- Ihre Notizen zu Zeitpunkt und Umständen des Erhalts der Kündigung
Bei Ihrer Entscheidung über eine Klage ist neben dem Ablauf einer Kündigungsschutzklage vor allem die Frist zu beachten: Für einen gerichtlichen Angriff gegen die schriftliche Kündigung gilt nach § 4 KSchG grundsätzlich eine Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung. Eine Freistellung ersetzt die Klage nicht und verschiebt den Fristbeginn nicht. Lassen Sie bei unklarem Zustellzeitpunkt sofort die Frist für die Kündigungsschutzklage prüfen.
Bei erforderlicher behördlicher Zustimmung kann ein anderer Fristbeginn maßgeblich sein. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht § 5 KSchG eine nachträgliche Zulassung der Klage. Wird die Kündigung nicht rechtzeitig angegriffen, kann sie nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam gelten.
Bringen Sie die gebündelten Unterlagen und Ihre offenen Fragen zu Beschäftigung, Zahlungsregelung und Kündigung mit, wenn Sie Kündigung und Freistellung in Berlin prüfen lassen.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.