Das Wichtigste in Kürze
- Während einer laufenden Kündigungsschutzklage besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort — der Arbeitgeber muss die volle Vergütung weiterzahlen.
- Verweigert der Arbeitgeber die Arbeitsannahme ohne Grund, gerät er in Annahmeverzug — die Lohnzahlungspflicht bleibt dennoch bestehen.
- Bei Lohnausfall können Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung beantragen oder Zahlungsanträge im laufenden Kündigungsschutzprozess stellen.
- Die Lohnfortzahlung dauert bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung — bei Berufung mitunter mehrere Jahre.
Wer eine Kündigung erhält, denkt zuerst an die Frage: Ist diese Kündigung wirksam? Doch während des Kündigungsschutzverfahrens stellt sich eine ebenso wichtige Frage: Wer zahlt den Lohn, solange das Verfahren läuft?
Grundprinzip: Weitergeltung des Arbeitsverhältnisses
Nach deutschem Arbeitsrecht gilt während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens ein zentrales Prinzip: Das Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort. Dies ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verankert und bedeutet konkret:
- Das Arbeitsverhältnis läuft während des Verfahrens unverändert weiter.
- Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zulassen oder auffordern.
- Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf volle Lohnfortzahlung.
Praktisch bedeutet dies: Während die Frage der Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich geklärt wird, läuft das Arbeitsverhältnis völlig normal weiter. Der Arbeitgeber muss Löhne und Gehalt in vollem Umfang zahlen — auch wenn die Kündigung, wie häufig der Fall, für unwirksam befunden wird.
Die Lohnzahlungspflicht während des Verfahrens
Die Lohnfortzahlung ist nicht optional, sondern eine zwingende Rechtspflicht des Arbeitgebers. Dies ergibt sich aus mehreren Grundsätzen:
Weitergeltung der Vergütungsvereinbarung: Während das Arbeitsverhältnis formal besteht, gelten auch alle Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag weiter — einschließlich der Vergütungsbestimmungen. Der Arbeitgeber muss die vereinbarte Vergütung ohne Kürzung zahlen.
Das Synallagma-Prinzip: Das Arbeitsverhältnis basiert auf Gegenseitigkeit. Der Arbeitgeber schuldet Lohn für die Arbeitskraft; diese Verpflichtung endet nicht durch eine strittige Kündigung.
Anspruch auf Arbeitsleistung und Lohn
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung heranziehen. Allerdings gelten wichtige Besonderheiten:
Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung: Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung befreien — etwa aus Gründen der Betriebssicherheit oder des Vertrauensschutzes. An der Lohnzahlungspflicht ändert sich dabei nichts.
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ohne legitimen Grund die Entgegennahme seiner Arbeitsleistung, gerät er in Annahmeverzug. In diesem Fall muss er trotzdem die volle Vergütung zahlen.
Praktische Durchsetzung: Was tun bei Lohnausfall?
Ein häufiges Problem in der Praxis: Der Arbeitgeber zahlt trotz anhängiger Kündigungsschutzklage keinen Lohn. Betroffene Arbeitnehmer haben mehrere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres Anspruchs:
Einstweilige Verfügung: Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Arbeitgeber sofort zur Lohnzahlung verpflichtet — auch während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens.
Hauptantrag im Kündigungsschutzprozess: Neben der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung kann der Arbeitnehmer auch die Verurteilung zur Lohnzahlung verlangen. Dies geschieht häufig über separate Zahlungsanträge.
Mahnung und schriftliche Aufforderung: Oft wirkt bereits eine anwaltliche Mahnung. Sie dokumentiert die Forderung und kann erhebliche Konsequenzen haben, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt.
Wie lange läuft die Lohnfortzahlung?
Die Lohnfortzahlung dauert, solange das Arbeitsverhältnis besteht — typischerweise bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung. Bei Berufung kann sich dieser Zeitraum erheblich verlängern, nicht selten auf zwei bis drei Jahre oder mehr.
Wird die Kündigung für unwirksam befunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf alle ausstehenden Zahlungen zurück und muss die Arbeit sofort wieder aufnehmen. Wird sie für wirksam befunden, endet das Arbeitsverhältnis zu dem im Kündigungsschreiben angegebenen Termin — für die gesamte Zeit bis dahin muss der Arbeitgeber jedoch vollständig zahlen.
Praktische Tipps für Arbeitnehmer
- Handeln Sie schnell: Klagen Sie innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht ein.
- Dokumentieren Sie alles: Halten Sie alle Korrespondenzen und Zahlungsausfälle schriftlich fest.
- Beantragen Sie eine einstweilige Verfügung bei Lohnausfall, um schnelle Hilfe zu erhalten.
- Konsultieren Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht — die Details sind komplex und entscheidend.
- Prüfen Sie parallel zu Ihrer Klage, ob Sie Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben.
Die Lohnfortzahlung während einer Kündigungsschutzklage ist ein Recht des Arbeitnehmers und ein wichtiger Schutzmechanismus des deutschen Arbeitsrechts. Haben Sie Fragen zu Ihrer Situation? Kontaktieren Sie uns für eine Erstberatung. Für eine Erstberatung werden — soweit vorhanden — die letzten drei Gehaltsabrechnungen benötigt.