Aufhebungsvertrag abgelehnt, dann Kündigung erhalten

ARBEITSRECHT

Aufhebungsvertrag abgelehnt, dann Kündigung erhalten – was nun?

Viele Arbeitnehmer stehen irgendwann vor derselben Situation: Der Arbeitgeber legt einen Aufhebungsvertrag auf den Tisch, oft verbunden mit einer knappen Bedenkzeit und dem Hinweis, andernfalls drohe die Kündigung. Wer den Vertrag ablehnt, fragt sich zu Recht: Was passiert jetzt? Darf mein Arbeitgeber tatsächlich einfach kündigen, nur weil ich nicht unterschrieben habe?

Was ist ein Aufhebungsvertrag – und warum wird er angeboten?

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, also ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wird. Für Arbeitgeber ist er attraktiv, weil er Kündigungsschutzvorschriften umgeht: Es müssen keine Kündigungsfristen, kein Kündigungsgrund und keine Anhörung des Betriebsrats beachtet werden. Für Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, etwa wenn eine Abfindung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis oder eine Freistellung ausgehandelt werden. Er ist aber nur dann empfehlenswert, wenn die Konditionen wirklich passen und genau deshalb ist es legitim, ihn abzulehnen oder nachzuverhandeln.

Was passiert, wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe?

Die Ablehnung eines Aufhebungsvertrags ist keine Vertragspflichtverletzung und für sich genommen kein Kündigungsgrund. Ein Arbeitgeber kann nicht einfach deshalb kündigen, weil ein Arbeitnehmer von seinem Recht Gebrauch macht, ein Vertragsangebot abzulehnen. Häufig folgt dennoch kurz darauf eine Kündigung, diese muss dann aber für sich genommen rechtmäßig sein und einen eigenständigen, im Kündigungsschutzgesetz anerkannten Grund haben.

Ist eine Kündigung nach abgelehntem Aufhebungsvertrag rechtmäßig?

Entscheidend ist, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht.

In diesem Fall benötigt jede Kündigung einen der folgenden Gründe:

Betriebsbedingte Gründe – etwa Stellenabbau, Umstrukturierung oder Auftragsrückgang, verbunden mit einer korrekten Sozialauswahl
Verhaltensbedingte Gründe – etwa eine schwerwiegende Pflichtverletzung, in der Regel nach vorheriger Abmahnung
Personenbedingte Gründe – etwa dauerhafte krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

Die bloße Ablehnung des Aufhebungsvertrags erfüllt keinen dieser Tatbestände. Häufig versuchen Arbeitgeber, eine ohnehin geplante Kündigung vorzuziehen oder nachträglich zu begründen – ob das im Einzelfall gelingt, hängt stark von der Beweislage und der Formulierung des Kündigungsschreibens ab. Bei Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern oder kürzerer Betriebszugehörigkeit greift der allgemeine Kündigungsschutz dagegen nicht, sodass Arbeitgeber deutlich freier kündigen können.

Wichtig zu wissen

Die Ablehnung eines Aufhebungsvertrags ist rechtlich zulässig und kein eigenständiger Kündigungsgrund.
Jede nachfolgende Kündigung muss die gesetzlichen Voraussetzungen eigenständig erfüllen.
Die Klagefrist gegen eine Kündigung beträgt nur drei Wochen ab Zugang.

Aufhebungsvertrag oder Kündigung – Unterschiede beim Arbeitslosengeld

Ein zentraler Unterschied betrifft das Arbeitslosengeld: Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, wirkt aus Sicht der Agentur für Arbeit häufig an der eigenen Arbeitslosigkeit mit. Das kann zu einer Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen führen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist das in der Regel nicht der Fall, sofern der Arbeitnehmer sie nicht selbst durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat. Diese finanzielle Konsequenz ist einer der wichtigsten Gründe, ein Aufhebungsvertragsangebot nicht vorschnell zu unterschreiben, sondern anwaltlich prüfen zu lassen.

Frist beachten: Die Drei-Wochen-Klagefrist

Wird nach der Ablehnung tatsächlich eine Kündigung ausgesprochen, beginnt eine sehr kurze Frist zu laufen: Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung unabhängig von ihrer Wirksamkeit grundsätzlich als rechtswirksam. Schnelles Handeln ist daher entscheidend.

Was Sie jetzt konkret tun sollten

Unterschreiben Sie einen Aufhebungsvertrag nie unter Zeitdruck – Sie haben das Recht auf Bedenkzeit
Lassen Sie das Angebot vor einer Entscheidung anwaltlich prüfen, insbesondere Abfindungshöhe und Zeugnisformulierung
Notieren Sie sich das genaue Zugangsdatum einer möglichen Kündigung – die Drei-Wochen-Frist läuft ab diesem Tag
Prüfen Sie mit anwaltlicher Unterstützung, ob der angegebene Kündigungsgrund tatsächlich trägt
Klären Sie frühzeitig die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, bevor Sie irgendetwas unterschreiben

Handlungsempfehlung

Die Ablehnung eines Aufhebungsvertrags ist Ihr gutes Recht und kein Kündigungsgrund. Eine anschließende Kündigung muss eigenständig rechtmäßig sein – ob das der Fall ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Wer betroffen ist, sollte die kurze Klagefrist im Blick behalten und die Situation zeitnah anwaltlich prüfen lassen, um finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Kann mein Arbeitgeber mir kündigen, weil ich den Aufhebungsvertrag abgelehnt habe?

Nein, die Ablehnung allein ist kein zulässiger Kündigungsgrund. Eine anschließende Kündigung muss einen eigenständigen betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Grund haben, sofern das Kündigungsschutzgesetz greift.

Wie viel Bedenkzeit steht mir bei einem Aufhebungsvertrag zu?

Eine gesetzliche Mindestfrist gibt es nicht, die Rechtsprechung erkennt aber an, dass unangemessener Zeitdruck die Wirksamkeit des Vertrags in Frage stellen kann. In der Praxis sollten mindestens einige Tage Bedenkzeit eingeräumt werden.

Drohe ich beim Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Häufig ja, da die Agentur für Arbeit oft als Mitwirkung an der eigenen Arbeitslosigkeit wertet. Eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen ist möglich. Ausnahmen bestehen etwa bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Wie lange habe ich Zeit, gegen eine Kündigung vorzugehen?

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. Diese Frist ist zwingend und wird nur in Ausnahmefällen verlängert.

Gilt der Kündigungsschutz für jeden Arbeitnehmer?

Nein. Das Kündigungsschutzgesetz greift in der Regel erst ab einer Betriebsgröße von mehr als zehn Arbeitnehmern und nach einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten.

Sollte ich mich vor der Entscheidung anwaltlich beraten lassen?

Ja. Sowohl die Bewertung eines Aufhebungsvertragsangebots als auch die Prüfung einer nachfolgenden Kündigung erfordern eine Einzelfallprüfung, insbesondere im Hinblick auf Abfindung, Sperrzeit und Erfolgsaussichten einer Klage.