Wann gilt eine Kündigung als zugestellt?

Der Brief liegt im Briefkasten, das Datum auf dem Schreiben ist drei Tage alt – und plötzlich stellt sich die Frage: Ab wann läuft eigentlich die Frist? Ob eine Kündigung als zugestellt gilt, entscheidet über den Beginn der Kündigungsfrist, über den Lauf der dreiwöchigen Klagefrist und im Streitfall darüber, wer vor dem Arbeitsgericht die besseren Karten hat. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sollten deshalb genau wissen, wann eine Kündigung rechtlich „angekommen“ ist. Juristisch ist dabei nicht von „Zustellung“, sondern vom Zugang die Rede. Dieser Beitrag erklärt, wann eine Kündigung zugeht – beim Einwurf in den Briefkasten, per Einschreiben, bei persönlicher Übergabe oder während des Urlaubs – und worauf Sie achten sollten, damit keine Frist verloren geht.

Zugang statt Zustellung: Was das Gesetz verlangt

Maßgeblich ist § 130 BGB. Danach wird eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden in dem Moment wirksam, in dem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Kündigung, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an: Wer das Schreiben ungeöffnet liegen lässt, schiebt den Zugang nicht hinaus. Eine allgemeine Zustellfiktion – etwa „drei Tage nach Aufgabe zur Post“, wie man sie von Behördenbescheiden kennt – gibt es für Kündigungen nicht. Auch das Datum im Briefkopf und der Poststempel sind deshalb nicht entscheidend. Hinzu kommt die Form: Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein (§ 126 BGB). Die Klagefrist des § 4 KSchG knüpft ausdrücklich an den Zugang der schriftlichen Kündigung an.

Wann geht die Kündigung zu? Die wichtigsten Übermittlungswege

Der Zeitpunkt des Zugangs hängt davon ab, wie die Kündigung übermittelt wird. Die Übersicht fasst die gängigen Fälle zusammen:

Übermittlungsweg	Zeitpunkt des Zugangs	Wichtig für den Nachweis
Persönliche Übergabe	Mit der Übergabe des Originalschreibens – auch wenn es nicht sofort gelesen wird	Zeugen oder Empfangsbestätigung; die Unterschrift bestätigt nur den Empfang, kein Einverständnis
Einwurf in den Hausbriefkasten durch einen Boten	Sobald nach den üblichen Postzustellzeiten mit der Leerung zu rechnen ist; bei spätem Einwurf erst am Folgetag	Bote protokolliert Datum und Uhrzeit, kennt den Inhalt und kann als Zeuge auftreten
Einwurf-Einschreiben	Mit dem Einwurf in den Briefkasten	Einlieferungsbeleg und Reproduktion des Auslieferungsbelegs
Übergabe-Einschreiben	Mit Aushändigung; ein Benachrichtigungszettel genügt nicht, Zugang erst mit Abholung	Risiko für den Absender: Wird das Schreiben nicht abgeholt, fehlt in der Regel der Zugang
Gerichtsvollzieher	Mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (§ 132 BGB)	Zustellungsurkunde – sehr beweissicher
Übergabe an Dritte (z. B. Ehepartner)	Sobald nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit der Weitergabe an den Empfänger zu rechnen ist	Nachweis, wer das Schreiben wann angenommen hat

Einwurf in den Briefkasten

Der häufigste Fall: Der Zugang tritt ein, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geht ein Schreiben, das vor Abschluss der üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wird, noch am selben Tag zu. Wirft ein Bote die Kündigung dagegen erst spät am Nachmittag oder am Abend ein, wird in der Regel erst der nächste Tag als Zugangstag angenommen. Eine starre Uhrzeit gibt es nicht; es kommt auf die örtlichen Gepflogenheiten an.

Einschreiben: Einwurf oder Übergabe?

Beim Einwurf-Einschreiben legt der Zusteller das Schreiben in den Briefkasten und dokumentiert dies. Für den Beweis reicht jedoch nicht jeder Beleg: Wer nur den Einlieferungsbeleg und den im Internet abgerufenen Sendungsstatus vorlegt, kann den Zugang nicht über einen Anscheinsbeweis nachweisen. Erst die Kombination aus Einlieferungsbeleg und der Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers spricht nach dem Beweis des ersten Anscheins für den Zugang. Anders beim Übergabe-Einschreiben: Trifft der Postbote den Empfänger nicht an und wirft nur einen Benachrichtigungszettel ein, ist die Kündigung damit noch nicht zugegangen. Zugang liegt erst vor, wenn der Empfänger das Schreiben bei der Post abholt. Holt er es nicht ab, scheitert der Zugang grundsätzlich – nur ausnahmsweise, wenn der Empfänger ihn treuwidrig vereitelt, kann das anders zu bewerten sein.

Persönliche Übergabe und Annahmeverweigerung

Bei persönlicher Übergabe im Betrieb geht die Kündigung mit der Übergabe zu. Ob der Mitarbeiter sie liest, sofort unterschreibt oder das Schreiben mit nach Hause nimmt, spielt keine Rolle. Nimmt er das Schreiben nicht entgegen, kommt es auf die Umstände an: Wird es ihm so angeboten oder in seiner Anwesenheit abgelegt, dass er es zur Kenntnis nehmen könnte, kann der Zugang dennoch zu bejahen sein.

Urlaub, Krankheit, Abwesenheit: Zugang trotz Abwesenheit?

In aller Regel ja. Entscheidend ist, dass die Kündigung in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt – etwa in den Briefkasten seiner Wohnung. Ob er im Urlaub ist, krank im Bett liegt oder sich im Krankenhaus befindet, spielt für den Zugang grundsätzlich keine Rolle. Wer verreist, trägt das Risiko, dass in der Zwischenzeit wichtige Post eintrifft. Wer die dreiwöchige Klagefrist wegen einer Abwesenheit versäumt, kann unter engen Voraussetzungen die nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG beantragen. Voraussetzung ist, dass die Klage trotz aller zumutbaren Sorgfalt nicht rechtzeitig erhoben werden konnte. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Auf diese Ausnahme sollte man sich nicht verlassen.

Warum der Zeitpunkt des Zugangs so wichtig ist

Klagefrist: Wer eine Kündigung für unwirksam hält, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Geht die Kündigung an einem Dienstag zu, endet die Frist am Dienstag drei Wochen später um 24 Uhr. Fällt das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verlängert sie sich auf den nächsten Werktag. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG in der Regel als von Anfang an wirksam. Kündigungsfrist: Auch die Kündigungsfrist beginnt erst mit dem Zugang zu laufen. Bei einer Frist von vier Wochen zum Monatsende muss die Kündigung deshalb spätestens vier Wochen vor dem Monatsende zugehen. Kommt sie auch nur einen Tag später an, verschiebt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin. Beweislast: Wer sich auf eine Kündigung beruft, muss ihren Zugang darlegen und beweisen – bei einer Arbeitgeberkündigung also der Arbeitgeber. Bleibt der Zugang ungeklärt, geht das zu seinen Lasten. Praxis-Tipp für Arbeitgeber Am sichersten ist die persönliche Übergabe des Originals mit Empfangsbestätigung oder vor Zeugen. Alternativ übergeben Sie das Schreiben einem Boten, der den Inhalt kennt, den Einwurf mit Datum und Uhrzeit protokolliert und später als Zeuge zur Verfügung steht. Auch die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist beweissicher. Wählen Sie ein Einwurf-Einschreiben, fordern Sie unbedingt den Auslieferungsbeleg an und bewahren Sie ihn auf. Praxis-Tipp für Arbeitnehmer Notieren Sie Datum und Uhrzeit, zu der Sie die Kündigung erhalten oder im Briefkasten gefunden haben, und bewahren Sie den Umschlag auf. Tragen Sie das Ende der Dreiwochenfrist sofort in Ihren Kalender ein und lassen Sie die Kündigung rasch anwaltlich prüfen. Eine Empfangsbestätigung bedeutet nicht, dass Sie die Kündigung akzeptieren.

Der Zugang entscheidet über Fristen und Prozessrisiko

Eine Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie dem Empfänger so zugeht, dass er sie lesen kann – nicht, wenn sie geschrieben, abgeschickt oder tatsächlich gelesen wird. Weil mit dem Zugang sowohl die Kündigungsfrist als auch die dreiwöchige Klagefrist beginnen, kann ein Tag über die Wirksamkeit einer Kündigung oder den Verlust von Rechten entscheiden. Für Arbeitgeber gilt: Wer den Zugang nicht beweisen kann, trägt das Risiko. Für Arbeitnehmer gilt: Wer die Frist verstreichen lässt, verliert in der Regel die Möglichkeit, sich zu wehren. Kündigung erhalten oder rechtssicher zustellen? Dr. Breuer prüft Ihren Fall, berechnet die laufenden Fristen und berät Sie zu den nächsten Schritten – für Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber. Vereinbaren Sie zeitnah einen Beratungstermin, denn bei der Dreiwochenfrist zählt jeder Tag.